Wutbürger: Hausgemachtes Problem der CSU

22.02.2012 – 

Sebastian Hopfensberger sprach bei Politischem Aschermittwoch der Freien Wähler am Adlersberg.

Landkreis Regensburg (ar). Der Kreisverbandder Freien Wähler hatte zum Politischen Aschermittwoch auf den Adlersberg eingeladen. Die Redner nahmen das politische Geschehen im Kreis, im Bund und im Freistaat kritisch unter die Lupe. Für Begeisterungsstürme sorgte ganz überraschend der Vorsitzende der Jungen Freien Wähler, Sebastian Hopfensberger, denn aufgrund seiner rhetorischen Fähigkeiten und seiner mitreißenden Vortragsweise wurde so mancher Vergleich zu Altpolitikern aus anderen politischen Lagern angestellt.

Hopfensberger betonte, die im Januar gegründeten JFW hätten sich von Beginn an das Ziel gesetzt, selber Politik zu gestalten. Die Spielhallenflut im Landkreis sei den Jungen Freien Wählern angesichts der Suchtgefahr für Jugendliche ein Dorn im Auge. Aus diesem Grunde dürften Spielcasinos weder in Wohngebieten, noch in der Nähe von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen genehmigt werden. Hopfensberger sah hier nur eine Möglichkeit, „das Baugesetzbuch zu ändern und Spielhallen und Casinos in Mischgebieten in Städten und Gemeinden grundsätzlich auszuschließen“. Im weiteren Verlauf präsentierte Hopfensberger eine Erklärung des Phänomens Wutbürger. Wenn der OB der Stadt Regensburg die existentielle Bedeutung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur nicht erkenne, die Bildung als höchstes Gut angepriesen werde, aber gleichzeitig Studiengebühren erhoben werden und die Staatsregierung die Entwicklung des Freistaates fast nur auf die Metropolregionen beschränke, dann entstünden Wutbürger.

Der Redner kam zu dem Schluss, dass es sich um ein hausgemachtes Problem der CSU handle. Lobbyisten- und Großkonzerneinflüsse in der Bundespolitik sorgten dafür, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwendeten, daher sei es richtig, dass sich die Freien Wähler für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 entschieden haben.

Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Harald Stadler, hatte die Politik verfolgt und dabei vor allem einen ausgesprochen schnellen Ansichtenwandel bei der CSU festgestellt. Nachdem er hier unter anderem die Einstellung Söders zur Atomenergie unter die Lupe genommen hatte, wartete er aufgrund des Einsatzes Guttenbergs als Internetberater der EU darauf und fragte, wann Bankräuber als Sicherheitsoder aber Betrüger als Unternehmensberater eingestellt würden. Bezugnehmend auf die Äußerungen Albert Höchstetters, er trage für den Bau einer FOS/BOS kein Geld in die Stadt mahnte er, dass man auf diese Weise den Privatschulen eine gemähte Wiese bereite.

Die Landtagspolitik nahm MdL Tanja Schweiger ins Visier. Sie blickte auf eine Vielzahl von Anträgen und Offensiven zurück, die nicht ohne Erfolg geblieben seien. So sei auf Initiative der FW unter anderem die Städtebauförderung in Höhe von 15 Millionen Euro erhalten worden, über 1 000 zusätzliche Lehrerstellen und zusätzliche 10 000 Studienplätze hätten geschaffen werden können und ein kostenfreies Kindergartenjahr soll eingeführt werden. Die Landtagsabgeordnete setzte sich für die Schaffung von Bildungsregionen ein, um auf diese Weise nach dem Motto „was für München passt, muss nicht für den ländlichen Raum passen“ den regionalen Unterschieden Rechnung tragen zu können. Im Hinblick auf die Breitbandversorgung kritisierte Schweiger heftig
den langsamen Ausbau und gab zu bedenken „eine flächendeckende, stabile, schnelle Internetverbindung ist die Grundvoraussetzung für den Erhalt der Arbeitsplätze und Einwohner im ländlichen Raum“.

Quelle: Donau-Post